Unser Fazit für die Wahlperiode 2014/2019 


Wir können mit dem Erreichten als Ganzen nur zum Teil zufrieden sein. Es gibt gute Ergebnisse aber auch viele Gründe für Kritik und Änderungsbedarf. Die Forderung nach wirtschaftlicher Weiterentwicklung von Industrie, Handwerk und Dienstleistungsgewerbes wurde von allen Fraktionen als Ziel formuliert.  Tatsächlich wurden sowohl bei der Personal- als auch bei der Umsatzentwicklung erhebliche Fortschritte erzielt. Dies erfolgte im Wesentlichen in Verantwortung bereits vorhandener Firmen, also nicht durch Neuansiedlungen.
  • Bei dieser begrüßenswerten positiven Entwicklung handelt es sich also nur im geringen Maße um einen Verdienst der Verwaltung oder von Stadtratsbeschlüsse der letzten 5 Jahren.

Die Wiederbelebung des Sondergebietes Einkaufzentrum (durch Umnutzung und /oder Neubelebung) ist bisher gescheitert.
  • Hier blieben die Stadtratsbeschlüsse sowie die Aufträge an die Verwaltung leider ohne die gewünschten Ergebnisse. 

Das Projekt gemeinsames Gewerbegebiet Meerane/Crimmitschau hingegen ist auf einem guten Weg. Die damit verbundenen Verkehrsanbindungsprobleme einschließlich der Ortsumgehung für Gablenz und des neuen Anschlusses an die A4 sind unbefriedigend vorangekommen.
  • Die Stadtratsbeschlüsse wurden zielführend umgesetzt, die verbleibenden Verkehrsprobleme müssen angegangen werden.

Die Innenstadtbelebung ist bisher nicht zufriedenstellen vorangekommen. Außer wortreichen Ankündigungen in der Amtszeit des Ex-OB ist wenig Positives geschehen.

Die seit Langem angekündigte und notwendige Neuordnung der Stadtverwaltung deren Personal effizient, in ordentlichen Räumen, damit bürgernah und technisch gut ausgestattet arbeiten sollte, ist nicht abschließend umgesetzt.
  • Trotz gefasster Beschlüsse erfolgte deren Umsetzung zu langsam. Im Übrigen war dies eine Kernaufgabe des Ex-OB in eigener Kompetenz.

Hauptursache hierfür war der Beschluss, das Hauptamt aufzulösen. Das war und bleibt der Kardinalfehler der Amtszeit des Ex-OB. Die Inanspruchnahme eines externen, teuren Gutachters zur Neuordnung der Verwaltungsstrukturen empfinden wir als Beleg für Unfähigkeit, kompetente Arbeit zu leisten. Ein brauchbares Ergebnis wurde nicht erreicht.
  • Wir als SPD hatten uns gegen die Beauftragung eines Gutachters ausgesprochen. 

Schulen, Kindertagesstätten sowie Bauhof und Feuerwehr sind gut weiter entwickelt worden. Dies wird auch weiterhin notwendige Aufgabe bleiben. Im Moment sind 100 Plätze bei den Kindertagesstätten unbelegt.
  • Die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse sind zielführend umgesetzt wurden umgesetzt, wir sollten uns darauf aber nicht ausruhen. 

Die Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Beitragsatzung für den Straßenausbau ist letztlich beschlossen und auf einem guten Weg. Die Ausführungsbestimmen sind in Arbeit. Wir sind froh, dass sich die Mehrheit der Stadträte endlich für eine Lösung der Vernunft entschieden hat. Die SPD hat die Beitragsatzung von Beginn an abgelehnt und sieht sich jetzt in ihrem Bemühen diese rückwirkend abzuschaffen bestätigt.
  • Dank des Sinneswandels von CDU, FDP und Teilen von FCr ist diese überfällige Entscheidung endlich getroffen worden.

Im Jahr 2015 wurde nach langen und kontroversen Beratungen eine neue Vereinsförderrichtlinie beschlossen. Gerechte Förderkriterien, ausgerichtet an gesetzlichen Vorschriften und finanziellen Möglichkeiten waren unser Anspruch. Es gab Übereinstimmung, nach zeitlich nicht vorgegebener Frist die Wirksamkeit zu bewerten und evtl. Änderungen vorzunehmen. Sowohl Sportvereine als auch soziokulturelle Vereine bestätigten Gesprächs- und Handlungsbedarf, dem wir entsprachen. Der Grundsatz „Einmal gefördert, immer gefördert“ wird erbittert verteidigt und ist nicht fair, teilweise auch rechtlich unkorrekt.
  • Die vereinbarte Bestandsaufnahme der Wirksamkeit der Richtlinie ist nicht erfolgt. Dies ist dringend nachzuholen

Die Wiedereinführung des Vergabebeirates für alle zustimmungspflichtigen Aufträge konnten wir nicht durchsetzen. Dieser ermöglichte Stadträten durch Einsichtnahme und Abstimmung Fehlentscheidungen vorzubeugen. Es wurde aber auch deutlich, wie gezielt auf die Vergabe von Aufträgen hingewirkt wurde. Die Mehrheitsfraktion hat gemeinsam mit dem OB keine Notwendigkeit zur Wiedereinführung gesehen und diese blockiert.  
  • Es besteht hinreichend Anlass für Spekulationen zu den Gründen

Maßnahmen, die sich erst im Verlauf der Legislatur ergeben haben und demzufolge kein Bestandteil unseres letzten Wahlprogramms sein konnten, bewerten wir ebenfalls.

Katastrophal bewerten wir den Verkauf der CWG, müssen aber mit der Mehrheitsentscheidung leben. Für uns ist dies die größte Fehlentscheidung des Stadtrates, noch bedeutend schlimmer als der unrühmliche Verkauf der Stadtwerke in der Amtszeit Zippel. Die Auswirkungen für unsere Bürger und die Stadtentwicklung sind nicht mehr durch die Gremien der Stadt zu beeinflussen und gebe Anlass zu Besorgnis. Der Ex-OB hat sich lediglich eine Aufgabe vom Hals geschafft, ohne eines der anstehenden Probleme gelöst zu haben. Personen die das vor dem Verkauf bestätigte Sanierungskonzept der CWG kennen und gegen einen Verkauf votierten sehen sich bestätigt.
  • Weitere Kommentare erübrigen sich. Die Zukunft verheißt diesbezüglich nichts gutes und wird die Folgen dieses Handelns zeigen.

Die Probleme, die sich aus der Asyl- und Flüchtlingssituation ergaben, wurden durch die Verwaltung unter Mitwirkung des Stadtrates und vor Allem durch Bürgerengagement im Rahmen des Machbaren  außerordentlich gut gelöst. Besonders der Runde Tisch unter Leitung der leider verstorbenen Frau Hermann sowie der Kirchenmitglieder beider Konfessionen leistete und leistet bis heute tolle Arbeit.
  • Hierfür herzlichen Dank an alle Akteure!

Unsere Schwerpunkte 2019 bis 2025
setzen wir wie folgt:

Wir setzen unsere Bemühungen zur wirtschaftlichen Entwicklung an erste Stelle. Im Komplex unterstützen wir dazu alle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft durch Erschließen von Gewerbeflächen. Hierzu zählen besonders die Beseitigung und endlich Nutzung von Industriebrachen sowie die Entwicklung des Sondergebietes. Von gleichrangiger Bedeutung sind auch die dazugehörigen Verkehrsanbindungen sowie der Abschluss des Breitbandausbaues auf hohem Niveau bis an die Endanschlüsse.
Wer hier gern leben will hat zugleich den Anspruch auf gut bezahlte Arbeitsplätze, sonst wird das nichts.

Wir wollen mehr Lebensqualität in unserer Stadt erzielen. Dazu gehören bedarfsgerechte Wohnungsangebote, Bildungsqualität für alle Altersgruppen sowie gute Kinderbetreuung. Der Erhalt aller Schulformen einschließlich des Angebotes von Gemeinschaftsschulen sind uns genau so wichtig wie Maßnahmen für behinderten -und altersgerechte Lebensverhältnisse. Wir alle müssen uns selbst eine Antwort darauf geben, was uns der Erhalt unserer Freizeiteinrichtung jeglicher Art wert ist und dazu auch finanzielle Aufwendungen mittragen. Gleiches gilt für die Schaffung einer funktionierenden Struktur von Straßen, Radwegen, Grünanlagen und einer belebten Innenstadt mit Handel und Gastronomie. Wir Alle haben die selbstverständliche Pflicht für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen. Da ist Vorbildwirkung gefragt und Mut, Einfluss auf jene zu nehmen, die das nicht wertschätzen wollen.

Dritter Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit für und mit allen Vereinen in unserer Stadt. Es ist dringend notwendig im Rahmen unserer finanziellen und sachlichen Möglichkeiten Sportvereine und soziokulturelle Vereine zu unterstützen. Die jetzige Situation ist suboptimal und nicht selten ungerecht und oft auch nicht geeignet Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern. Wir wollen dies verbessern und hierbei den Rahmen der Möglichkeiten einer Kleinstadt mit immer noch sinkenden Einwohnerzahlen  (4.000 Einwohner weniger seit 2004) berücksichtigen. 

Präsentation im Internet
Wir sind im Internet mit unserer Website präsent und kommunizieren mit interessierten Bürgern. Dazu stellen wir eigene Beiträge ins Netz. Unser Auftritt kann sich nicht unbedingt mit anderen messen. Dazu fehlen uns schlicht und ergreifend die nötige manpower und auch die Zeit. Facebook ist für uns nur bedingt ein Thema. Wer als Einzelperson dies auch im Wahlkampf tun will kann dies Nutzen. Ansonsten legen wir als Ortsverein weniger Wert darauf, auch um auf mögliche anonyme und niveaulose Beiträge nicht reagieren zu müssen.

Zusammenarbeit im Stadtrat
Wir halten daran fest, dass jeder, der es auf sich nimmt im Ehrenamt für andere Aufgaben zu übernehmen, Anerkennung verdient und mit Respekt zu behandeln ist. Erich Kästner hat kurz und zutreffend formuliert: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ Wir halten uns daran.
Seit Einzug der Gruppierung FCr scheint dieser Grundsatz nicht mehr für alle zu gelten. Die Zusammenarbeit im Stadtrat ist zunehmend geprägt vom Verhalten der Arroganz der Quantität, nicht von allen, aber von den die Meinungshoheit dominierenden Personen. Beispiele aus der OB-Wahl 2017 finden ihre Fortsetzung. Manche arbeiten sich zunehmend im Internet als „verbale Dreckschleudern“ ab und erhalten dazu noch Likes von Leuten von denen man es nicht erwartet. Zunehmend auch von Leuten im Hintergrund oder unfreiwillig dahin zurückgeschickten. Jeder hat das Recht, sich zu blamieren, manche nutzen dies exzessiv. Wir rechnen nicht damit, dass dies kurzfristig endet, werden uns jedoch nicht dazu hinreißen lassen, auf dieses Niveau abzusacken. Gelegenheiten mit feiner Klinge dagegenzuhalten wird es geben. Ob wir sie nutzen wird situationsbedingt zu entscheiden sein
Es werden neue Mitglieder in den Stadtrat einziehen, das ist gut so. Andere werden ausscheiden, mancher aus eigenem Entschluss oder weil die Wählerinnen und Wähler es so wollen. Die Arbeit wird mit Sicherheit anders als bisher. Spätesten zur Vereidigung wird der Maßstab für die zu leistende Arbeit gelegt.

Zielsetzung für die Wahl 2019
Wir stellen uns das Ziel, Fraktionsstärke zu erreichen. Das heißt mindestens zwei Sitze, halten aber auch mehr für möglich weil an der Kommunalpolitik interessierte Bürger sicherlich unsere Arbeit in der Vergangenheit kennen und diese hoffentlich auch schätzen. Die Verringerung des Stadtrates auf 22 Sitze kann allerdings niemand in seiner Wirkung vorhersehen.