Wahlprogramm

Wir treten an zur Wahl 2019 aus unserem demokratischen Selbstverständnis sich für die Bürger unserer Heimatstadt und ihrer Ortsteile einzusetzen. Stillstand war gestern. Wir wollen unsere Zukunft mitgestalten. Unsere Einwohner sollen mit uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadt voranzubringen. Wir wollen leben in einer Stadt mit hoher Lebensqualität, mit verwirklichtem Recht auf Sicherheit und Ordnung, auf Bildung und Kultur. Nutzen Sie alle Möglichkeiten, melden sie sich zu Wort, mischen Sie sich ein und vor Allem, mischen Sie mit. Fordern Sie vom Stadtrat, dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern, diesen Anspruch umzusetzen. Wir helfen ihnen dabei! Sie müssen sich nicht mehr mit Absichtserklärungen, nicht realisierten Projekten und Investitionen die nur auf dem Papier stehen, zufrieden geben. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen durch transparente, offene Kommunalpolitik.

Wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt
Sie ist Voraussetzung für das Umsetzen der genannten Ziele für unsere Bürger. Deshalb setzen wir mit Nachdruck darauf, dass die Investitionen im gemeinsamen Gewerbegebiet Meerane/Crimmitschau vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die Umnutzung der Flächen des Sondergebietes durch zielführende Zusammenarbeit von Investoren mit der Wirtschaftsförderung der Stadt. Es gilt: nur der Erfolg zählt. Parallel dazu drängen wir darauf, dass seit Jahren begrünte Industriebrachen, sowie noch ca. weitere 60 vorhandene Industriebrachen, mittelfristig einer gewerblichen oder anderen sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Der Breitbandausbau für ein schnelleres Internet ist beschlossen und finanziell gesichert. Vor Allem die Unternehmen warten auf den Abschluss der Projekte. Wir Stadträte müssen Druck machen, dass alle Mitwirkungspflichten der Stadtverwaltung zügig erfüllt werden, unter Umständen auch durch Zurückstellen weniger wichtiger Maßnahmen.

Untrennbar von der gewerblichen Entwicklung bestehen seit Längerem Verkehrsprobleme. Seit Jahren kommt die Umgehung von Gablenz und Waldsachsen nicht voran. Wir unterstützen alle Aktivitäten diesen Zustand zu beenden. Hinzu kommt noch die Gefährdung durch eine in Planung befindliche schadstoffbehaftete Bauschuttdeponie. Die Bürger sagen, „das Maß ist voll“. Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt diese Deponie zu verhindern sind ausgeschöpft. Unsere durch den Uranbergbau geschundene Gegend soll nicht zusätzlich durch europaweit anfallenden schadstoffhaltigen Bauschutt weiter geschädigt werden. Wir unterstützen alle Aktivitäten dieses Projekt zu verhindern. Lebensqualität soll vor Privatinteressen stehen.

Verantwortliches Handeln für Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen muss mit gut bezahlten Arbeitsplätzen einhergehen. Wir wollen gemeinsam keine prekären Arbeitsverhältnisse mehr akzeptieren. Wir werden unser Augenmerk darauf richten dass, gut ausgebildete Menschen auch solche Arbeitsplätze finden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung um durch Zuzug und Rückkehr den Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt zu stoppen.

Unsere Stadt befindet sich in städtebaulichem Umbruch
Wir Stadträte sind zur Mitarbeit an diesem Prozess gefordert und stellen uns dieser Verantwortung. Die Herausforderungen sind gewaltig.
  • Abbrüche im Zentrum
  • mehr als 160 Schrottimmobilien mit oft unklaren Eigentumsverhältnissen
  • Verkauf der CWG mit der Folge, keinen Einfluss mehr auf deren Entwicklung zu haben
  • Abbrüche im Zentrum
Wir werden uns dafür einsetzen unsere Stadt von den augenfälligsten Schandflecken zu befreien und endlich knallhart die Eigentümer von Schrottimmobilien in die Pflicht zu nehmen. Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde per Grundsatzbeschluss mehrheitlich auch durch uns abgeschafft. Dieses ist nun umzusetzen. Wir hatten uns als SPD stets gegen die Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen und sehen uns daher in unseren nun erfolgreichen Bemühen bestätigt.

Wohnen und Leben in unserer Stadt
Unsere Stadt muss einen Vergleich mit Umlandgemeinden nicht scheuen. Crimmitschau verfügt über zahlreiche Gaststätten, Gesundheits- und Fitnesseinrichtungen sowie Kultur -und Freizeitangebote. Hierzu zählen u.a. Theater, Bibliothek, Kino, zwei Freibäder und Museen sowie Parks und ein schön hergerichtetes Stadtzentrum. Nicht zu vergessen sind unsere Kirchgemeinden mit niveauvollen kulturellen Angeboten.
Dennoch gibt es zu Recht Kritik. Unsere Einkaufsmöglichkeiten entsprechen nicht bzw. nicht mehr den Ansprüchen unserer Bürger. Es ist bleibt eine Daueraufgabe Geschäfte mit Leben zu erfüllen und Händlern eine Chance zu geben mit vielseitigen Angeboten Umsätze zu erzielen, von denen sie leben können. Wir haben Kandidaten die selbst in diesem Bereich tätig sind. Sie halten die Verbindung zwischen Wirtschaftsförderung und Gewerbetreibenden aufrecht. Zahlreiche junge Erwachsende vermissen niveauvolle Unterhaltungsgastronomie, eine dankbare Aufgabe dies zu verbessern. Wir wollen daran arbeiten. Der Rückgang der Bevölkerung um 4000 Einwohner seit 2004 hat fatale Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Einerseits stehen hunderte Wohnungen leer, andererseits fehlt zu oft das Angebot größerer Mietwohnungen mit gehobener Ausstattung. Individuell zu wohnen, bevorzugt im Eigenheim, ist zu einem großen Teil das Geschäft privater Anbieter. Wir unterstützen als Stadträte Aktivitäten der Verwaltung geeignete Flächen anzubieten, möglichst renaturierte, um Zuzugswillige an unsere Stadt zu binden.
Unsere Stadt sichert gute materielle Bedingungen für Kinderbetreuung im Vorschulalter. Im Juli treten zwei neue Gesetze in Kraft. Sie erhöhen finanzielle Zuwendungen. Wir werden nur einem Beschluss zur finanziellen Entlastung von Krippen-, Kindergarten – und Hortkindern zustimmen.

Versuche, vor einigen Jahren Schulschließungen durchzusetzen sind auch mit unserer Hilfe verhindert worden. Unsere Grund-, Ober- und Förderschulen sowie das Gymnasium sind meist in gutem Bauzustand. Umfangreiche Investitionen sind im Haushalt eingestellt. Demnächst werden gleiche Ausstattungsnormative durchgesetzt.
Die im Jahr 2016 nach zähen Beratungen in Kraft getretene Vereinsförderrichtlinie wird sowohl von den Sportvereinen als auch den soziokulturellen Vereinen kritisiert und gehört auf den Prüfstand. Das wurde zu Beginn der Einführung nach einer nicht definierten Laufzeit zugesichert. Im neuen Stadtrat werden wir diese Überprüfung beantragen und notwendige Änderungen durchsetzen. Wir sind nicht die einzige Fraktion die das tun wird.

So weit unser Wahlprogramm, das wohl mehr ein Arbeitsprogramm sein wird.